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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldweiler für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl S. 57), am 19. März 2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen; die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 4. Juni 2013 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden HHJ. 2013 HHJ. 2014
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 962.020 EUR 966.720 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.075.020 EUR 1.070.410 EUR
der Jahresfehlbetrag auf 113.000 EUR 103.690 EUR
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 850.370 EUR 854.460 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 862.240 EUR 857.730 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - 11.870 EUR - 3.270 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 78.600 EUR 118.440 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 137.700 EUR 55.200 EUR
der Saldo aus Ein- u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf - 59.100 EUR + 63.240 EUR
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 117.600 EUR 32.760 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 78.960 EUR 119.580 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit + 38.640 EUR - 86.820 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.046.570 EUR 1.005.660 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.078.900 EUR 1.032.510 EUR
Veränderung des Finanzmittelbestandes in Haushaltsjahr - 32.330 EUR - 26.850 EUR
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
HHJ. 2013 HHJ. 2014
zinslose Kredite auf 0 EUR 0 EUR
verzinste Kredite auf 117.600 EUR 32.760 EUR
zusammen auf 117.600 EUR 32.760 EUR
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
HHJ. 2013 HHJ. 2014
46.000 EUR 0 EUR
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müsse, beträgt HHJ. 2013 HHJ. 2014
23.560 EUR 0 EUR
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: HHJ. 2013 HHJ. 2014
- Grundsteuer A auf 330 v. H. 330 v. H.
- Grundsteuer B auf 400 v. H. 400 v. H.
- Gewerbesteuer auf 330 v. H. 330 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund auf 43 Euro 43 EUR
- für den zweiten Hund auf 64 Euro 64 EUR
- für jeden weiteren Hund auf 86 Euro 86 EUR
- für den ersten gefährlichen Hund auf 430 Euro 430 EUR
- für den zweiten gefährlichen Hund auf 640 Euro 640 EUR
- für jeden weiteren gefährlichen Hund auf 860 EUR 860 EUR
§ 5
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
Friedhofsgebühren:
HHJ. 2013 HHJ. 2014
5.1. Grabherstellungsgebühren
5.10 für Einzelgrab oder Erstbelegung in Wahlgrab 380 EUR 380 EUR
5.11 für Beilegung in Wahlgrab 400 EUR 400 EUR
5.12 für Urnen- und Kindergrab 200 EUR 200 EUR
5.2. Grabeinfassungsgebühren
5.20 für Zweiergrabstelle 155 EUR 155 EUR
5.21 für Dreiergrabstelle 165 EUR 165 EUR
5.22 für eine Urnengrabstelle 70 EUR 70 EUR
§ 6
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2010 7.278.744 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2010 6.976.117 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 6.812.109 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2012 6.614.349 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013 6.501.349 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 6.397.659 EUR
§ 7
Über und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 500 Euro überschritten wird.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen sind einzeln im jeweiligen Teilhaushalt darzustellen.
Waldweiler, den 10. Juni 2013
Ortsgemeinde Waldweiler
gez. Manfred Rauber
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 4. Juni 2013, Az. 5-901.11, von den in der Haushaltssatzung festgesetzten
a) Kreditbeträge folgende Teilbeträge genehmigt:
Genehmigter Teilbetrag für das Haushaltsjahr 2013: 10.600 €
Genehmigter Teilbetrag für das Haushaltsjahr 2014: 9.200 €
b) Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2013 0 € genehmigt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 17. bis einschl. 25. Juni 2013
- montags bis donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
- und freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kell am See, Zimmer 8,
- und informatorisch im Dienstzimmer des Ortsbürgermeisters aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kell am See, den 10. Juni 2013
Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See
gez. Werner Angsten, Bürgermeister

 


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