Bürger Gemeinderat


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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldweiler am 27. März 2017

Der Haushaltsplan 2017/2018, die Erstellung eines Baumkatasters sowie die Vergabe von Bauaufträgen waren die wichtigsten Themen der letzten Gemeinderatssitzung, zu der Ortsbürgermeister Rauber den Gemeinderat sowie Bürgermeister Martin Alten und den Kämmerer der Verbandsgemeinde, Raimund Kramp, begrüßen konnte.

Haushalt 2017/2018
Dem Gemeinderat lag ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vor.
Bürgermeister Alten ging auf die allgemeine kommunale Haushaltswirtschaft ein. Gegenüber den beiden Vorjahren (2015=101.750 €, 2016=116.190 €) hat sich der Fehlbetrag der Ergebnishaushalte der nächsten beiden Jahre wesentlich verändert. Während der Fehlbetrag 2017 auf 136.230 € ansteigt, wird er im HHJ. 2018 wieder auf 30.980 € sinken. Die Gründe hierfür sind vielfältig und bei den einzelnen Produkten erläutert, wobei der Steueretat einen entscheidenden Einfluss hat.
Bürgermeister Alten ging auf die Eckdaten verschiedener Produkte ein, wobei er die größeren Veränderungen gegenüber den letzten Jahren besonders aufführte. Hierbei handelte es sich um die Produkte „Kirmes, Kindergarten, Spielplätze, Dorferneuerung und der Breitbandversorgung.
Der Steueretat weist gegenüber dem HHJ. 2016 höhere Erträge von 25.000 € (2017) bzw. 50.000 € (2018) aus. Dies ist vor allem auf die Einkommensteueranteile als auch die Schlüsselzuweisungen zurückzuführen ist. Dementsprechend ist aber auch auf der Ausgabeseite mit höheren Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen zu rechnen.
Die wichtigsten Baumaßnahmen sind der Umbau der ehemaligen Schule, der Ausbau von 2 Kreisstraßen sowie die Erschließung der Bilsteinstraße zu sehen. Zur Finanzierung werden in den kommenden 2 Jahren rd. 1,2 Mio. EUR an Kreditmittel benötigt.
Ortsbürgermeister Rauber stellte den Haushaltsplan zur Aussprache und ging nochmals auf verschiedene Produkte (u.a. Sportanlage, Mehrzweckhalle) ein. Weiterhin beantragte der Ortsbürgermeister im investiven Bereich noch zusätzlich Mittel für die Anlegung von Grabfeldern im HHJ. 2017 aufzunehmen, da das vorhandene Rasengrabfeld voraussichtlich Ende dieses Jahres belegt sein wird.
Ortsbürgermeister Rauber bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde Waldweiler bei der Verwaltung für die Aufstellung und Erläuterung des Haushaltsplanes. Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan wurde, wie vorgelegt einschl. der zusätzlichen Mittel für das Rasengrabfeld, beschlossen. Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung im Hochwaldboten veröffentlicht.

KiTa Mandern-Waldweiler
Der Wirtschaftsplan 2017 zur Finanzierung der Sachkosten im Kindergarten Mandern-Waldweiler lag den Ratsmitgliedern vor. Er schließt mit einem Gesamtbetrag von 13.200 € ab. Da die Kosten zwischen den beiden Ortsgemeinden entsprechend der Einwohnerzahl aufgeteilt werden, entfällt auf die Ortsgemeinde Waldweiler einen Kostenanteil von 6.720 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anerkennung des Wirtschaftsplanes.

Mitteilungen des Vorsitzenden
Ortsbürgermeister Rauber informiert den Gemeinderat über
• die derzeitige Baumaßnahme in der Bahnhofstraße, wobei es sich um die Verlegung von Glasfaserkabel zur Realisierung einer schnelleren und besseren Internetversorgung sowie um die Verlegung einer vorhandenen KV-Leitung in das Erdreich handelt.
• den voraussichtlichen Kreisstraßenausbau in der Ortslage. Mitte April wird voraussichtlich die Abschlussbesprechung stattfinden. Dabei soll auch geklärt werden, wann und wo mit der Baumaßnahmen begonnen wird.
• die Zufahrt zum Haus Bilstein
• das Ergebnis der beiden Bürgerentscheide am 26.03.2017 sowie
• über ein am Samstag, dem 13. Mai 2017 stattfindendes Begegnungscafe in Waldweiler.

Anträge/Bauanträge
Der Gemeinderat beschloss einen Gestattungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Waldweiler und dem juwi Energieprojekte GmbH aus Wörrstadt. Weiterhin erteilte er einem Bauvorhaben (Umbau eines Wohnhauses) im Bereich Mühlscheiderhof seine Zustimmung.

Vergabeangelegenheiten
Hier stand die Vergabe von Aufträgen für verschiedene Gewerke beim Umbau der ehemaligen Schule an.
Der Gemeinderat vergab folgende Gewerke an die jeweils mindestfordernde Firma:
Gerüstbauarbeiten an die Firma Theisen und Weber aus Hersdorf
Dachdecker-/Klempnerarbeiten an die Firma Lauer aus Osburg
Blitzschutzarbeiten an die Firma Schneider aus Bekond
Zimmer-/Holzbauarbeiten an die Firma Monz aus Fell
Fenster-/Verglasungsarbeiten an die Firma Pellenz aus Bremm/Mosel und
Malerarbeiten an die Firma Mittler aus Mehring.
Mit der Vergabe dieser Arbeiten blieb der Gemeinderat mit rd. 54.000 € unter den kalkulierten Kosten.

Mitteilungen des Vorsitzenden im nichtöffentlichen Teil
Der Vorsitzende teilt der Ratsmitgliedern mit, dass ein Bürger der Ortsgemeinde Waldweiler beantragt hat, in der Saarstraße (Bereich „altes Dietzhaus“ einen Verkehrsspiegel anzubringen. Die Angelegenheit soll geklärt werden.




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