Bürger Gemeinderat


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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Waldweiler
am 28.02.2018

Ausbau der Kreisstraßen K 68 und K 72 in der Ortsdurchfahrt Waldweiler
1. Vorstellung mit Anerkennung der abschließenden Planung

Der Vorsitzende stellte die abschließende Planung des LBM detailliert vor. Im Grundsatz hat sich die Planung gegenüber 2017 mit Ausnahme des Bauwerkes (Brücke Burkelsbach) nicht verändert.
Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat den abschließenden Planungen zu.

2. Änderung/Erneuerung/Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme
Zu diesem TOP lagen dem Rat zwei Angebote von Innogy vor. Inhaltlich wurde die Planung bereits bei der vorletzten Sitzung durch die Fa. Westnetz, Herrn Heib, detailliert vorgestellt.
1. Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Haupt- und Saarstraße mit einem Angebotspreis von 53.340,69 €
2. Änderung, Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Manderner Straße mit einem Angebotspreis von 10.541,48 €.
Nach Aussprache beschloss der Gemeinderat, Innogy gemäß der vorgelegten Angebote zu beauftragen.

3. Informationen des weiteren Vorgehens in diesem Projekt
Der Vorsitzende gab nochmals den aktuellen Sachstand bekannt. Danach erfolgt in Kürze die Ausschreibung des Projektes. Nach der Submission und der Prüfung der Ausschreibungsergebnisse ist eine gemeinsame Anliegerversammlung mit LBM, Innogy und der ausführenden Baufirma in der Teufelskopfhalle geplant. Voraussichtlich erfolgt die Anliegerversammlung in der 16/17. KW.

Sanierungsarbeiten im Zuge der Bauträgerschaft des Kindergartens Mandern-Waldweiler
1. Abschlagszahlung im Zuge des Bewilligungsbescheides aus dem Jahr 2014 zum 31.12.2017

Ortsbürgermeister Rauber gab bekannt, dass die im Jahr 2014 im Kiga Mandern Waldweiler geplanten Sanierungsmaßnahmen mittlerweile ausgeführt worden sind. Insgesamt wurden hierfür rd. 81.000,00 € verausgabt. Hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Waldweiler hat die Verwaltung kürzlich eine Abrechnung vorgelegt. Die Aufteilung erfolgt anteilig nach den Einwohnerzahlen und ergibt nach Abzug von Zuschüssen einen Betrag für die Ortsgemeinde Waldweiler in Höhe von 13.378,86 €.
Nach Aussprache stimmte der Gemeinderat der Kostenbeteiligung in der genannten Höhe zu.
2. Beratung und Beschlussfassung über weitere Sanierungsarbeiten, verbunden mit der Anerkennung der Planung einschl. der Kosten und des weiteren Vorgehens
Im Kindergarten Mandern-Waldweiler sind nach Abschluss der „alten“ Maßnahme (2014-2017) weitere Sanierungsarbeiten notwendig. Neben diversen Instandsetzungen im Außenbereich wird die Erneuerung der mobilen Trennwand zum Bewegungsraum sowie die Ausstattung der neuen Fensterelemente in den Gruppenräumen mit einem Sonnenschutz (Außenbeschattung) als erforderlich angesehen. Einzelheiten können dem Erläuterungsbericht entnommen werden.
Die Kosten werden auf 50.500 € geschätzt; hinzuzurechnen sind noch Nebenkosten für Honorar und Sonstiges in Höhe von 4.000 bis 5.000 €. Bauträger ist gemäß der Zweckvereinbarung vom 10.02.2014 die Ortsgemeinde Mandern.
Es ist beabsichtigt, nach entsprechender Beschlussfassung durch die Gemeinderäte Mandern und Waldweiler beim Landkreis Trier-Saarburg eine Förderung (28 % für Sanierungen) zu beantragen. Die nach Abzug der Förderung verbleibenden Kosten übernehmen die beiden Ortsgemeinden anteilig entsprechend der Einwohnerzahlen.
Der Gemeinderat stimmte den geplanten Sanierungsarbeiten im Kindergarten Mandern-Waldweiler und den hierzu geschätzten Kosten zu. Der Rat ist damit einverstanden, dass auf Grundlage dieser Kosten eine Förderung beim Landkreis Trier-Saarburg beantragt wird. Die für die Beteiligung der Ortsgemeinde Waldweiler notwendigen Haushaltsmittel sollen im Jahr 2019 eingeplant werden.

Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung Strom 2019 – 2020
Die Verträge für die Straßenbeleuchtung und den allgemeinen Strombezug enden am 31.12.2018.
Die Gt-service GmbH bietet Gemeinden, Städten, Landkreisen, Zweckverbänden sowie ihren Eigenbetrieben und kommunalen Gesellschaften die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung für den allgemeinen Strombezug an.
Die Beschlussfassung erging wie folgt:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Waldweiler zum 01.01.2019 zu beauftragen:
Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bzw. die Gt-Service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen.
Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der 4. Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen:
- 100 % Normalstrom (keine Anforderung an die Erzeugerart)
- 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell
- 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökokstrom) mit Neuanlagenquote (33 %) Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.

Mitteilungen und Verschiedenes
1. Der Vorsitzende informierte, dass im Zuge der Stellenausschreibung für die gemeindlichen Gebäude eine Reinigungskraft eingestellt worden ist.
2. Die Ergebnisse des Waldbaugutachtens vom Forstamt Saarburg wurden durch den Vorsitzenden bekannt gegeben. Hierbei wurde im Besonderen auf die erheblichen Verbiss-Schäden hingewiesen.
3. Der aktuelle Bauzustand Schule wurde durch den Vorsitzenden bekannt gegeben. Derzeit liegen alle Gewerke zeitlich im Plan.
In nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Es wurde ein Anliegerantrag zum privaten Straßenbau und privater Finanzierung abgelehnt. Die Ortsgemeinde prüft jedoch im weiteren Verlauf zusammen mit Verwaltung, Planungsbüro, Werken und Baufirma eine kostengünstigere Erschließungsvariante.
2. Zu einem privaten Bauvorhaben wurde die Unterschreitung der Abstandsflächen am gemeindlichen Grundstück Flur 8, Flurstück 10/2 zugestimmt.


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