Bürger Gemeinderat


>> Bericht der vorherigen Sitzung

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Waldweiler
am 13.12.2017 im Gasthaus Zender

Kommunal- und Verwaltungsreform;
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde Waldweiler zum Fusionsvertrag zwischen den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg

Bürgermeister Martin Alten erläuterte dem Gemeinderat die Sach- und Rechtslage. Er schilderte den Werdegang der Angelegenheit und berichtete über die Ergebnisse der Gespräche in der Lenkungsgruppe zwischen den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg.
Die wichtigsten Inhalte des Vertrages wurden vorgestellt.
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat Waldweiler einer Fusion der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg und dem Fusionsvertrag in der vom Verbandsgemeinderat Kell am See am 06.12.2017 beschlossenen Fassung zu.


Änderung/Erneuerung/Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Zuge des Kreisstraßenausbaus K 68/ K 78 Manderner Straße/ Haupt- und Saarstraße;
hier: Vorstellung und Angebotsunterbreitung durch die Fa. Innogy

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde Herr Heib von Innogy eingeladen. Dem Rat und den Zuhörern wurde anhand einer Präsentation die Änderung/ Erneuerung/ Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Zuge des Kreisstraßenausbaus K 68/K 78 Manderner Straße/ Haupt- und Saarstraße vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Leuchten mittlerweile ca. 40 Jahre alt sind und im Zuge des Straßenausbaus erneuert werden sollen, allein schon aus energetischen Gründen. Es lagen bereits zwei Angebote von Innogy vor. Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Heib für die Vorstellung der Präsentation. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.
Ortsbürgermeister Rauber informierte den Gemeinderat über die Abschlussbesprechung beim LBM in Trier. Es werden zusätzlich zwei Leuchten am Fußweg zum Haus Bilstein angebracht. Im Zuge des Kreisstraßenausbaus wird der Fußweg mit ausgebaut und wird zusätzlich in die Ausschreibung mitaufgenommen. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Leuchten in der Manderner Straße, Haupt- und Saarstraße erneuert werden sollen, da dies in einer Maßnahme (Kreisstraßenausbau) erfolgen kann. Die Leuchten sind beitragspflichtig. Die Gemeinde übernimmt 50 % und die Anlieger 50 % der Kosten. Die Abrechnung der Leuchten und des Ausbaus der Gehwege kann in einer Abrechnung erfolgen. Die Ausschreibung des Straßenausbaus soll Anfang Januar 2018 erfolgen, die Submission ca. KW 10, Vergabe KW 13. Mitte April soll eine Anliegerversammlung stattfinden.


Beschlussfassung eines Sanierungskonzeptes zur Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde Waldweiler auf LED-Beleuchtung
Ortsbürgermeister Manfred Rauber erläuterte die Sachlage. In der letzten Sitzung, 22. November 2017, wurde von Herrn Wagner, Innogy zwei Varianten vorgestellt. Nach kurzer Aussprache des Gemeinderates beschloss der Rat der Variante b, Umrüstung auf LED-Technik, zuzustimmen und die Finanzierung in einem Nachtragsetat aufzunehmen.


Forstwirtschaftspläne 2018 mit Vorlage des voraussichtlichen Abschlussergebnisses 2017
Nach Einleitung durch den Vorsitzenden wurde das Wort an den Forstamtsleiter Helmut Lieser vom Forstamt Saarburg übergeben.
Das voraussichtliche Ergebnis des Forstwirtschaftsjahres 2017 wird mit einem Gewinn von 85.910,00 EUR erwartet. Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde vorgestellt. Forstamtsleiter Helmut Lieser ging auf die einzelnen Positionen ein. Als Betriebsergebnis 2018 ist ein Ansatz von 47.952,00 EUR eingestellt.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Forstamtsleiter Lieser für die Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes 2018.
Ortsbürgermeister Manfred Rauber teilte mit, dass die Senderstraße von der B 407 zum Teufelskopf sanierungsbedürftig sei. Forstamtmann Axel Weber informierte den Gemeinderat darüber, dass die Forstwirte mit ihren Fahrzeugen den Weg kaum befahren können.
Es wurde vorgeschlagen das voraussichtliche Betriebsergebnis von ca. 50.000 EUR für die Instandsetzung des Forstwirtschaftsweges zur Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende teilte weiter mit, dass er vorab mit dem Ingenieurbüro Paulus & Partner aus Wadern gesprochen hat. Das Ingenieurbüro erstellt kostenneutral die Planung des Weges, weist aber daraufhin, dass ein Bodengutachten erstellt werden muss. Für die Kosten des Gutachtens muss die Ortsgemeinde aufkommen. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen und mit den Betreibern Telekom und Post, die den Weg auch befahren müssen, Gespräche zu führen, ob diese sich an den Kosten beteiligen.
Der Gemeinderat erkannte nach Beratung die Forstwirtschaftspläne, wie vorgestellt an und beauftragte das Ingenieurbüro Paulus & Partner aus Wadern ein Bodengutachten für den Weg einzuholen.
Die Verwaltung wurde beauftragt:
a) 50.000 EUR für die Ausbesserung der Senderstraße haushaltsrechtlich einzustellen,
b) mit den Betreibern (Telekom und Post) Gespräche wegen einer Kostenbeteiligung zu führen,
c) entsprechende Fördermöglichkeiten für den Wegeausbau der Senderstraße zu prüfen.


TOP 5 Mitteilungen und Verschiedenes
Frau Linn von der Forstverwaltung informierte den Gemeinderat über die Neuerungen zur Holzvermarktung.




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