Bürger Gemeinderat


>> Bericht der vorherigen Sitzung


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldweiler
am 17.05.2017

Der Vorsitzende informierte, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst hatte:
- Es wurde einem Bauantrag einer Privatperson auf Errichtung eines Carports im Außenbereich zugestimmt.
- Der Gemeinderat hat einen Antrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung mit Verweis auf das bestehende Baumkataster abgelehnt.

4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldweiler für die Haushaltsjahre 2017/2018
4.1 Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt

Der Ortsbürgermeister führte aus, dass der Gemeinderat bekanntlich den Haushalt 2017 und 2018 beschlossen hat. Zwischenzeitlich war hierzu die Stellungnahme der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 18.04.2017 eingegangen. Ortsbürgermeister Rauber erläuterte das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 18.04.2017, wonach der Schwerpunkt der geplanten Investitionen der Umbau der ehemaligen Schule bildet. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden derzeit mit 1.150.000 € beziffert. Die Landesförderung beläuft sich auf 366.800 €. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beträgt rd. 800.000 €, welche über einen Kredit finanziert werden muss. Die Kommunalaufsicht fordert die Ortsgemeinde Waldweiler auf, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Bereits in der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme zum Förderantrag aus Mitteln der Dorferneuerung vom 21.09.2016 wurde wegen der angespannten/defizitären Haushalts- und Finanzlage der Ortsgemeinde die Erhöhung der Grundstücker B-Hebesätze von 400 % auf 480 % verlangt. Die Ortsgemeinde wird aufgefordert, den Beschluss, die Grundsteuer B rückwirkend zum 01.01.2017 auf 480 % zu erhöhen, umzusetzen.

4.2 Anhebung der Grundsteuer B
Ortsbürgermeister Rauber erläuterte anhand einer Tabelle, wie sich die Erhöhung der Grundsteuer B auswirkt:
400 % 480 % Differenz
jährlich
Einfamilienhaus
Grundstück 1.638 m²
bebaut 138 m2 182,92 € 219,50 € 36,58 €

Bauplatz 663 m² 20,72 € 24,86 € 4,14 €

Durchschnitt
bebaut ~ 167,59 € ~ 201,11 € ~ 33,52 €

Durchschnitt
unbebaut ~ 19,23 € ~ 23,08 € ~ 3,85 €

Der Vorsitzende wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um reine Mittelwerte handelt. Die Erhöhung kann nach unten oder oben abweichen.
Aus dem Rat wurde deutlich, dass dieser sich mit der Erhöhung der Grundsteuer B schwer tut, da jeder einzelne Bürger mehr belastet wird. Die Forderung der Kommunalaufsicht ist für den Gemeinderat eine unpopuläre Aufgabe. Die Weiterentwicklung der Ortsgemeinde steht jedoch klar im Vordergrund und das Schreiben der Kommunalaufsicht lässt dem Rat keine andere Wahl, so dass der Rat nach Aussprache beschloss, den Grundsteuer B-Hebesatz rückwirkend zum 01.01.2017 von 400 % auf 480 % zu erhöhen.

4.3 Übertragung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2016
Ortsbürgermeister Rauber informierte den Gemeinderat darüber, dass eine Beschlussfassung des Gemeinderates bezüglich der Übertragung von HH-Resten aus dem HH-Jahr 2016 erforderlich ist.
Es handelte sich hierbei um folgende Positionen:
Produkt/Kto./Maßnahme/Schl. Bezeichnung Betrag
11402-096100-32-41 Umbau der ehem. Schule Waldweiler 24.800,00 € HH Mittel
36501-013100-20-34 Sanierung Kindergarten Mandern 14.200,00 € HH-Reste
54101-096100-38-28 Fußweganbindung "Haus Bilstein" - Saarstr. 12.282,73 € HH-Mittel
54101-096100-40-28 Erschließung Hans-Bilstein-Straße 13.000,00 € HHMittel
57302-096100-39-20 Abwassersammelgrube am Jugendzeltplatz 13.000,00 € HH-Mittel
77.282,73 €
Der Gemeinderat beschloss, die Haushaltsreste zu übertragen.

5. Mitteilungen des Vorsitzenden
5.1 Ortsbürgermeister Rauber informierte darüber, dass die Bauarbeiten an der ehemaligen Schule auf Hochtouren laufen. Vorsorglich wurde eine Vollsperrung der Schulstraße bis zum 31.12.2017 veranlasst. Hierauf wurde im Amtsblatt hingewiesen.

5.2 Der Vorsitzende berichtete, dass an der Traumschleife „Die Hochwald Acht“ von Waldweiler in Richtung Kell am See Schilder und eine Unterstandhütte versehentlich auf Privatgrundstück errichtet wurden. Die Schilder als auch der Unterstand werden auf gemeindliche Grundstücke der Gemarkung Waldweiler versetzt.

5.3 Am 28.04.2017 hatte ein Termin mit den Stadtwerken Trier in Niederkell stattgefunden. Die Stadtwerke haben sich entschieden, den Bereich Bilsteinstraße im Zuge des Straßenausbaus mit Gas zu versorgen.
Aus dem Rat wurde eine Anfrage bezüglich der Anliegerbeiträge für die Bilsteinstraße gestellt, welche über die Verwaltung in Verbindung mit dem Gemeinde- und Städtebund geprüft werden soll.

5.4 Es wurde angefragt, ob es möglich sei, den Mühlscheiderhof an den Radweg anzubinden. Ortsbürgermeister Rauber will die Anfrage durch die Verwaltung prüfen lassen.

5.5 Aus dem Rat wird nach einem Ansprechpartner bezüglich schnellerem Internet von Innogy nachgefragt. Ortsbürgermeister Rauber wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Innogy im Zuge der Verlegung von Glasfaserleitungen dabei sei, die 20-KV-Leitungen abzubauen. Durch den Abbau wurden die Arbeiten verzögert, sollten aber nach seiner Auskunft in ca. 4 Wochen abgeschlossen sein. Ende Juli/Anfang August wird es eine Infoveranstaltung geben.

5.6 Aus dem Rat wurde auf Verschmutzungen des Radweges hingewiesen. Ortsbürgermeister Rauber wollte insoweit Gespräche führen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, wurde die Sitzung geschlossen.




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