Bürger Gemeinderat


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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates
am 12.07.2017 in der Pension „Simonmühle“ in Waldweiler

Der Vorsitzende beantragte, die Öffentlichkeit herzustellen, um die Tagesordnung um den Punkt „Verpflichtung eines Ratsmitgliedes“ zu erweitern. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Das Ratsmitglied Hermann Jost ist verstorben. Ortsbürgermeister Rauber verpflichtete Stefan Michels durch Handschlag unter Hinweis auf die §§ 20, 21 und 30 der Gemeindeordnung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als neues Ratsmitglied.
In diesem Zusammenhang gab der Vorsitzende bekannt, dass durch den Tod von Hermann Jost, nunmehr Wolfgang Reinelt als Fraktionsvorsitzender und Birgit Willems-Jost als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD benannt wurden.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Es wurde über einen Antrag zur Anbringung eines Verkehrsspiegels im Kreuzungsbereich Neustraße/Waldstraße/Saarstraße beraten. Dies soll im Rahmen des Kreisstraßenausbaus in Zusammenarbeit mit dem LBM geprüft werden.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldweiler für die Haushaltsjahre 2017/2018; hier Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt
Der Ortsbürgermeister ging auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht 23.05.2017 ein, wonach für das Haushaltsjahr 2017 ein Teilbetrag von 962.120 € (davon aus Vorfinanzierungskredit 196.800 €) und für das Haushaltsjahr 2018 ein Teilbetrag von 93.200 € (davon aus Vorfinanzierungskredit 93.200 €) genehmigt wurde. Der Haushalt wird durch das Projekt „Umbau der ehemaligen Schule“ im erheblichen Maße belastet. Vor diesem Hintergrund wurde die Ortsgemeinde aufgefordert, ihre eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen; u.a. durch die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 400 % auf 480 %. Zur Frage, ob die Mieteinnahmen für die Teufelskopfhalle erhöht werden sollen, war der Gemeinderat sich einig, dass die derzeitige Kostenregelung vollkommen angemessen ist. Eine Erhöhung für die Vermietung an Auswärtige z.B. bei Hochzeitsanfragen könne man in Erwägung ziehen. Die Neuanschaffung einer Kehrmaschine wurde abgelehnt, da die Unabweisbarkeit der Ausgabe nicht hinreichend begründet ist.

Informationen zur Kreditgenehmigung
Mit Schreiben vom 19.06.2017 wurde die Kreditermächtigung zur Anschaffung von zwei Toren für die Sanierung des Tennenplatzes in Höhe von 3.500 € erteilt.

Beschlussfassung einer Nachtragshaushaltssatzung wegen Erhöhung der Grundsteuer B
Gemäß dem Beschluss vom 17. Mai 2017 hat der Gemeinderat Waldweiler beschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2017 den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 % auf 480 % anzuheben. Die steuermäßige Veranlagung bzw. Anpassung des Hebesatzes ist bereits in den Steuerbescheiden 2017 für die Bürgerschaft enthalten.
Sodann beschloss der Gemeinderat, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 für die Ortsgemeinde Waldweiler. Beschlussfassung: 1 Enthaltung, 8 Ja-Stimmen

Kindertagesstätte Mandern;
Information über das Rechnungsergebnis 2016

Das Rechnungsergebnis der Kita gGmbH für das Jahr 2016 wurde vorgetragen. Danach ergab sich ein Fehlbetrag in Höhe von 832 €.
Der Gemeinderat sieht hier noch Klärungsbedarf bei einzelnen Sachkostenpositionen.

Neugestaltung der ehemaligen Grundschule Waldweiler;
Hier: Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Änderung des Heizsystems

Der Vorsitzende informierte, dass die Stadtwerke SWT Trier eine Gasversorgungsleitung vom Ortsteil Niederkell bis an den Ortseingang Waldweiler (Bahnhofstraße) verlegen. Eine Absprache mit den VG-Werken hinsichtlich einer möglichen Erneuerung der Wasserleitung ist bereits erfolgt. In einem weiteren Schritt ist angedacht, die Gasversorgungsleitung in den nächsten drei Jahren bis zur Teufelskopfhalle zu verlegen, sofern sich noch weitere Abnehmer finden wie beispielsweise das Bistum Trier, Teufelskopfhalle, ehemalige Grundschule. Unter diesem Gesichtspunkt wurde das geplante Heizsystem der ehemaligen Grundschule hinterfragt. Der Vorsitzende hatte hierzu den Architekten zwecks einer möglichen Änderung des Heizkessels von Öl auf Gas-Therme angefragt. Vom Kostenpunkt betrachtet, unterscheiden sich die beiden Heizvarianten kaum voneinander. Durch die Umstellung von Öl auf Gas entstehen keine Mehrkosten. Durch die Heizvariante mit Gas würden die Lagerhallen für die Öltanks wegfallen und somit mehr Räumlichkeiten in der ehemaligen Grundschule zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang kommt der Gemeinderat überein, eine Bürgerversammlung einzuberufen (auch angesichts der anstehenden Baumaßnahme Bilsteinstraße), zu der auch die RWE, die Baufirmen, die VG-Werke und die Stadtwerke Trier eingeladen werden, um die einzelnen Maßnahmen bzw. Produkte vorzustellen. Insbesondere die Stadtwerke Trier könnte die mögliche, künftige Gasversorgung den Bürgerinnen und Bürgern näher erläutern.
Der Gemeinderat beschloss sodann unter der Prämisse, dass die Stadtwerke Trier die Gasversorgungsleitung wie o.g. verlegen, der Änderung des Heizkessels in der ehemaligen Grundschule von Öl auf Gas-Therme zuzustimmen. Beschlussfassung: einstimmig

Mitteilungen des Vorsitzenden
a) Der Vorsitzende informierte über einen Ortstermin am 03.07.2017 hinsichtlich der Abstimmung der Fachingenieur-Planungen betreffend das Projekt ehemalige Grundschule. Danach soll nun die öffentliche Ausschreibung am 29.07.2017 erfolgen; die Submission ist für den 22.08.2017 vorgesehen, so dass die Vergabe der Gewerke voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatsitzung im September erfolgen kann.

b) Hinsichtlich des Antrags zur Ausgliederung aus der Kernzone bezüglich der Aufstellung von Windkraftanlagen ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Zur Zeit wird noch hierüber beraten und bleibt weiterhin abzuwarten

c) Der Ortsbürgermeister ging auf die Sachlage hinsichtlich der gewünschten Erweiterungspläne des Luftsportvereins Kell ein. Die Ortsgemeinde hat bekanntlich der Erweiterung nicht zugestimmt, da die Projektplanung der Ortsgemeinde zur Aufstellung von Windkraftanlagen auf dem Teufelskopf dem entgegenstehen. Der Vorsitzende stellte nochmals heraus, dass die Ortsgemeinde weiterhin Interesse hat, mit dem Luftsportverein Kell gemeinsam Lösungen zu finden. Man habe bisweilen seitens des LSV noch keine Gesprächsbereitschaft signalisiert.

d) Die Maßnahme „Erschließung Bilsteinstraße“ ist ausgeschrieben und soll nach Möglichkeit in diesem Jahr noch durchgeführt werden.

e) Ortsbürgermeister Rauber wies auf die Bundestagswahl am 24.09.2017 hin.

f) Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Zusammenarbeit mit der RWE bei der derzeitigen Baumaßnahme bemängelt. Hier kam es vermehrt zu Beschwerden und Unzufriedenheit bei der Bürgerschaft. Aus diesem Anlass soll nunmehr mit den Verantwortlichen ein Gespräch terminiert werden.




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