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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Waldweiler am 26. April 2018 in der Simons Mühle, Waldweiler

am 26. April 2018 in der Simons Mühle, Waldweiler

Herstellung der Bilsteinstraße

Der Vorsitzende Manfred Rauber rief in Erinnerung, dass aufgrund der hohen Erschließungskosten für die Anlieger die Ausschreibung zur erstmaligen Herstellung der Bilsteinstraße aufgehoben wurde. In der Bilsteinstraße werden nun lediglich neue Versorgungsleitungen durch die Verbandsgemeindewerke, Stadtwerke Trier und Westnetz verlegt. Die Fahrbahn wird durch die Versorgungsträger nur in den Grabenbereichen wieder hergestellt (8 cm Trag-Deckschicht). Werkleiter Jörg Jost wies daraufhin, dass für die darüber hinausgehenden Flächen der Straßenwiederherstellung gemeindlicherseits, entsprechend den vertraglichen Regelungen, der geldwerte Vorteil auszugleichen ist. Bei dieser Ausbauart- und form erfüllt die Straße weiterhin nicht die Merkmale der Erschließungsfunktion, da kein tragfähiger Unterbau, keine geordnete Straßenentwässerung sowie keine ausreichende Straßenbeleuchtung vorhanden ist. Insofern entsteht durch die Art der Ausführung kein Erschließungsbeitragsanspruch.

Aufgrund der sich in den laufenden Verhandlungen ergebenen Änderungen, wird von einer derzeitigen Erschließungsmaßnahme der Bilsteinstraße abgesehen. Diese Maßnahme soll abschließend erst zu einem späteren Zeitpunkt mit begründeter Notwendigkeit bzw. geänderter Sachlage erneut behandelt werden.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und beschloss von einer Erschließungsmaßnahme abzusehen.

Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023;

Gemäß § 36 Abs. 4 GVG und Nr. 2.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 29.11.2007 (JM 3221-4-4) - JBL. S 400 ff. - wurde mit Schreiben des Herrn Präsidenten des Landgerichts Trier vom 06.03.2018 die Zahl der vorzuschlagenden Schöffinnen und Schöffen in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden festgelegt. Ortsbürgermeister Manfred Rauber schlug Frau Doris Opitz-Köbernik, Waldweiler vor. Aus der Mitte des Gemeinderates kamen keine weiteren Vorschläge.

Der Gemeinderat beschloss Frau Doris Opitz-Köbernik auf die Vorschlagsliste für die Schöffinnen und Schöffen aufzunehmen. An der Beschlussfassung hat Ortsbürgermeister Manfred Rauber gem. § 36 Abs. 3 Nr. 2 GemO nicht teilgenommen.

Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
hier: nachträgliche Bewerbung/ Beschlussfassung zur Aufnahme in die Sonderklasse

Ortsbürgermeister Manfred Rauber teilte dem Gemeinderat mit, dass die Ortsgemeinde Waldweiler als Schwerpunktgemeinde beim Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ in einer Sonderklasse teilnimmt. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat Waldweiler einstimmig bei dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen.

Haushalt 2018; hier: überplanmäßige Ausgabe
Personalkosten der Kindertagesstätte Mandern in 2018 - vorläufiger Gemeindeanteil Waldweiler

Der Vorsitzende erklärte dem Gemeinderat, dass mit Schreiben vom 22. Januar 2018 die Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Anteile der Personalkosten für die Ortsgemeinde Mandern und Waldweiler für das Jahr 2018 festgesetzt hat. Die vorläufige Festsetzung beträgt 58.943,75 €. Gemäß Aufschlüsselung nach Besuchermonaten beträgt der vorläufige Gemeindeanteil der Ortsgemeinde Waldweiler 22.651,00 €. Im Haushalt 2018 der Ortsgemeinde Waldweiler beträgt der Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 36501-541430 lediglich 18.500,00 €. Hiervon sind bereits rund 3.700,00 € für die Endabrechnung der Unterhaltungsmaßnahmen aus 2017 verausgabt worden. Folglich müssen weitere Haushaltsmittel in Höhe von 8.000,00 € als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden.

Der Gemeinderat beschloss, den Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 36501-541430 von 18.500,00 € auf 26.500,00 € zu erhöhen und stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 8.000,00 € zu.

Mitteilungen und Verschiedenes

a)
Der aktuelle Kostenstand der Schule wurde durch den Vorsitzenden bekannt gegeben. Die Kostenermittlung wurde bereits um ca. 240.000,00 € überschritten. Die Kostenmehrung ist durch diverse unvorhersehbare Bestandsmängel (Schimmel, Asbest, Statik) zu verzeichnen. In der nächsten Sitzung wird von Ingenieur Niespor der Baufortschritt sowie die Mehrkosten erklärt. In Rahmen der Dorfmoderation sind verschiedene Ideen für die Gestaltung des Außenplatzes eingegangen. Eine der Ideen wird vom Ingenieurbüro weiter ausgestaltet.

b)
Weiter wurde darüber informiert, dass die öffentliche Ausschreibung für die Ausführung/Betreibung des Dorfcafé im Hochwaldbote veröffentlicht wird.

c)
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass die Submission der Baumaßnahme Ausbau der K 72 und K 68 OD Waldweiler am 12.04.2018 stattgefunden hat. Die Vergabe im Kreisausschuss erfolgte am 14. Mai 2018 und im Werksausschuss am 7. Mai 2018. Anschließend ist eine Anliegerversammlung in der Ortsgemeinde Waldweiler vorgesehen. Der Baubeginn der Maßnahme Ausbau der K 72 und K 68 OD Waldweiler wird ca. Mitte/Ende Juni 2018 sein.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
a)
Der Gemeinderat hat der Vergabe Ausbau der K 72 und K 68 OD Waldweiler zugestimmt.
b)
Die Bauvoranfrage wurde vom Antragsteller zurückgezogen.




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